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Beitrag vom 05.06.2012
Singen Sie dem Betreuungsgeld ein Schlaflied - jetzt unterschreiben
AVIVA-Redaktion
Das Bundesfamilienministerium hat den Gesetzentwurf für das umstrittene Erziehungsgehalt vorgelegt, welches an Eltern ausgezahlt werden soll, die ihre Kleinkinder nicht in einer staatlichen...
... Einrichtung betreuen lassen.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN Berlin rufen in der parteiübergreifende Initiative "NEIN zum Betreuungsgeld!" zu breitem Widerstand gegen die als "Herdprämie" und "Gluckengehalt" verspottete Zahlung auf.
Für Samstag, den 16. Juni 2012, um 16 Uhr wurde eine symbolische Blockade des Bundestages mit Kinderwägen, Bobbycars, Fahrradanhängern oder einfach durch GegnerInnen des Betreuungsgeldes angemeldet.
Unterzeichnen können Sie den Aufruf hier- AVIVA-Berlin unterstützt die Initiative und wünscht sich rege Beteiligung ihrer LeserInnen!:
Nein zum Betreuungsgeld! Ja zu echter Wahlfreiheit!
Landauf, landab gibt es Protest und Häme gegen das Betreuungsgeld: PolitikerInnen aller Parteien sind entrüstet über das sture Festhalten an abwegigen familienpolitischen Ideen und die meisten Fachleute möchten das Geld lieber in den Ausbau von Kitaplätzen stecken. Der Regierungskoalition ist zu wünschen, dass sie im Gesetzgebungsverfahren kläglich an den KritikerInnen in ihren eigenen Reihen scheitert.
Jetzt singen auch noch zwölf frauen- und familienpolitisch engagierte Verbände dem Betreuungsgeld ein Schlaflied:
1. Strophe:
Eltern erziehen ihre Kinder immer - ganz gleich ob zu Hause oder vor und nach der Kita. Die Würdigung dieser Leistung durch 150 Euro ist lächerlich und spaltet Eltern unnötig.
2. Strophe:
Als Fernhalteprämie von Kindertagesstätten beleidigt sie das Betreuungssystem, das die Bundesregierung gleichzeitig ausbauen will.
3. Strophe:
Lebensentwürfe von Familien sind vielfältig. Eine moderne Gesellschaftspolitik sollte private Entscheidungen weder belohnen noch verteufeln.
4. Strophe:
Die Herdprämie konterkariert alle Bestrebungen für eine Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
5. Strophe:
Internationale Erfahrungen bestätigen, dass durch das Betreuungsgeld Fehlanreize gesetzt werden. Andere Länder sind deshalb gerade dabei, diese Leistung wieder abzuschaffen.
Die Organisationen fordern von Familienministerin Schröder eine wache Politik für Familien: Dabei steht der Ausbau der Kitaplätze an erster Stelle, unmittelbar gefolgt von der Verwirklichung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern, der Entrümpelung des Steuerrechts und der Bekämpfung der Kinderarmut mit soliden, nachhaltigen Konzepten.
Beteiligte Verbände:
Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft e.V. (AKF)AWO Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.Bundesarbeitsgemeinschaft Elterninitiativen e.V. (BAGE)Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen (BAG)Deutscher Frauenrat e.V.Deutscher Juristinnenbund e.V.Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen e.V. (eaf)pro familia Bundesverband e.V.Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Bundesverband e.V. (VAMV)Verband berufstätiger Mütter e.V. (VBM)Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. (iaf)Zukunftsforum Familie e.V.
Auch der Deutsche Juristinnenbund (djb) lehnt das Betreuungsgeld nachdrücklich ab. In einer Stellungnahme vom 1. Juni 2012 heißt es:
"Der von Bundesministerin Schröder vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung eines Betreuungsgeldes bestätigt alle im Vorfeld geäußerten Bedenken. Die mit den Zahlungen verbundenen Zielsetzungen sind nicht nur in sich widersprüchlich, sie werden durch die vorgeschlagene Ausgestaltung auch konterkariert.
"Wir haben ernsthafte Zweifel, ob für das Betreuungsgeld überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht",
kritisiert Ramona Pisal, Präsidentin des djb, das Vorhaben.
Die Einführung des Betreuungsgeldes ist nicht notwendig. Der Aufbau öffentlicher Einrichtungen zur Kinderbetreuung produziert nicht die von der Bundesministerin behauptete "Lücke" in der Förderung von Betreuung, die mittels eines bundesweit einheitlichen Betreuungsgeldes geschlossen werden müsste. Die Lücke und der Missstand bestehen vielmehr im Fehlen geeigneter Möglichkeiten zur Betreuung in Kitas und Krippen. Geradezu abwegig ist die Feststellung, ein Betreuungsgeld sei wegen der auseinanderklaffenden Angebotsstrukturen in den Ländern erforderlich. Einheitliche Lebensverhältnisse im Bundesgebiet erfordern einen forcierten Ausbau der öffentlichen Kinderbetreuung, aber keine Verschleierung der Unterversorgung durch ein bundesweites Betreuungsgeld.
Das Betreuungsgeld schafft auch keine "Wahlfreiheit", denn es fördert die Wahlmöglichkeiten junger Eltern nur selektiv. Es subventioniert einkommensstarke, berufstätige Eltern, die sich jede Form der Kinderbetreuung leisten können. Einkommensschwachen Eltern bleibt es hingegen (anders als das frühere Erziehungsgeld im zweiten Lebensjahr des Kindes) versagt. In der mittleren Einkommensgruppe wirkt es einer frühen Erwerbstätigkeit von verheirateten Müttern entgegen, denn zusammen mit Ehegattensplitting, beitragsfreier Ehegattenmitversicherung und Privilegierung geringfügiger Beschäftigung fördert es traditionelle Rollenbilder. Alleinerziehende Eltern - in der Mehrzahl nach wie vor Mütter - werden hingegen vom Betreuungsgeld daher kaum profitieren, da sie häufig auf eigene Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Die angebotenen Härtefallregelungen im Falle von Krankheit oder Tod eines Elternteils bleiben ebenfalls hinter den Bedürfnissen der betroffenen Familien zurück.
"Wir fordern den Bundestag und die Bundesregierung auf, stärker in den Ausbau von Kitas und Krippen zu investieren, den künftigen Rechtsanspruch der Kinder auf geeignete Betreuungseinrichtungen zu realisieren und hierdurch die Gestaltungsfreiheit aller Eltern zu erweitern. Des Betreuungsgeldes bedarf es hierfür nicht",
so Pisal weiter."
Weitere Informationen finden Sie unter:
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